Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

Hinweis: Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen FastOrder GmbH(im Folgenden „Anbieter“) und dem Restaurant-Betreiber (im Folgenden „Kunde“). Sie regeln nichtdas Verhältnis zwischen Kunde und dessen Gästen — für Bestellungen, Lieferung, Haftung für Speisen und Preisangaben ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Bestell­plattform Estia. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur digitalen Speisekarten­darstellung, QR-Code-basierten Bestellungsannahme, Küchen-Anzeige und optional zur Online-Zahlungs­abwicklung über Stripe zur Verfügung.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Durchführung einzelner Bestellungen. Verkäufer und Vertragspartner des Gastes ist ausschließlich der Kunde.

§ 3 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von durchschnittlich 99 % pro Kalendermonat. Kurzfristige Wartungsfenster, Ausfälle höherer Gewalt und Ausfälle, die durch den Kunden oder Dritte verursacht werden, sind hiervon ausgenommen.

(2) Während der Pilot- bzw. Beta-Phase gilt eine reduzierte Verfügbarkeits­zusage. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass einzelne Funktionen noch in Entwicklung sein können.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist ausschließlich verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, insbesondere:

  • Speisen- und Getränkebeschreibungen, Preise und Steuersätze,
  • gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen (Allergene, Zusatzstoffe, Grundpreise) gemäß LMIV, LMIDV und ZZulV,
  • Impressumsangaben für sein eigenes gastronomisches Geschäft,
  • steuerliche und fiskalische Aufzeichnungs­pflichten.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder rechtswidriger Inhalte des Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Zugangsdaten (Passwörter, Mitarbeiter-PINs) sicher verwahrt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

§ 5 Zahlungsabwicklung, Gebühren

(1) Während der Pilot-Phase wird der Dienst unentgeltlich oder zu einem individuell vereinbarten Pilot-Preis bereitgestellt. Für den Regelbetrieb gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preis­liste.

(2) Nutzt der Kunde die Online-Zahlungsfunktion über Stripe, schließt er unmittelbar einen Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister und akzeptiert dessen AGB. Anfallende Transaktionsgebühren trägt der Kunde.

(3) Fiskalisierung: Soweit der Kunde Estia zur Belegerstellung nutzt, werden abgeschlossene Bestellungen technisch als fiskalisierbare Belege mit TSE-/Providerdaten verarbeitet. Der Kunde bleibt verantwortlich dafuer, die konkrete Nutzung, Stammdaten, Steuersaetze, Stornos, Tagesabschluesse und Exporte vor Go-Live durch Steuerberater, Kassenfachhaendler oder Rechtsberatung pruefen zu lassen.

§ 6 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungs­erbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässig­keit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässig­keit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertrags­laufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Während der Pilot-Phase kann der Vertrag jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.